Behauptung: Die Grünen wollen Sex mit Kindern legalisieren.
Analyse:
In den 1980er Jahren gab es innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen Diskussionen über die Entkriminalisierung von Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern. Einige Mitglieder setzten sich für die Abschaffung des §176 des Strafgesetzbuches ein, der sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe stellt. Diese Positionen wurden jedoch innerhalb der Partei kontrovers diskutiert und fanden keinen breiten Konsens. In den folgenden Jahrzehnten distanzierte sich die Partei ausdrücklich von diesen Forderungen und erkannte die Fehler der Vergangenheit an. 2013 beauftragten die Grünen eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Thematik. Der Abschlussbericht des Göttinger Instituts für Demokratieforschung kam zu dem Ergebnis, dass es zwar in den Anfangsjahren der Partei Strömungen gab, die für eine Entkriminalisierung plädierten, diese jedoch keinen nachhaltigen Einfluss auf die Programmatik der Partei hatten. Die heutigen Bündnis 90/Die Grünen lehnen jegliche Form von sexueller Gewalt und Missbrauch entschieden ab und setzen sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.
Im Jahr 2024 wurde das zuvor verschärfte Gesetz bezüglich Kinderpornografie unter Mitwirkung der Grünen angepasst. Die Verschärfung von 2021 hatte dazu geführt, dass auch Personen, die helfend eingreifen wollten, beispielsweise Eltern oder Lehrkräfte, die bei der Aufklärung von Fällen unterstützen, unter das strenge Strafmaß fielen. Die Anpassung des Gesetzes zielte darauf ab, diese unbeabsichtigten Konsequenzen zu korrigieren, ohne die Strafverfolgung tatsächlicher Täter zu beeinträchtigen. Diese Änderungen sollten sicherstellen, dass Helfer nicht kriminalisiert werden, während echte Täter weiterhin angemessen bestraft werden.
Zusammenfassung:
- In den 1980er Jahren gab es innerhalb der Grünen Diskussionen über die Entkriminalisierung von Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern, die jedoch keinen breiten Konsens fanden und später ausdrücklich abgelehnt wurden.
- Die Partei distanzierte sich von diesen Forderungen und beauftragte 2013 eine unabhängige Aufarbeitung.
- 2024 wurde das Gesetz bezüglich Kinderpornografie angepasst, um unbeabsichtigte Strafverfolgungen von helfenden Personen zu vermeiden, während tatsächliche Täter weiterhin streng bestraft werden.
Daher ist die Behauptung, die Grünen wollten Sex mit Kindern legalisieren, unzutreffend und berücksichtigt nicht die Entwicklung und Positionierung der Partei in den letzten Jahrzehnten.
